Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGB

1. Es gelten – auch bei künftigen Vertragsabschlüssen – ausschließlich unsere Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen.

2. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich, insbesondere
    Abwehrklauseln gegen den vereinbarten Eigentumsvorbehalt.

2. Vertragsschluss/Schriftform

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Angebote bis zur Annahme freibleibend.

2. Weicht die Annahmeerklärung des Kunden von unserem Angebot ab bzw. enthält sie
    Ergänzungen und Nebenabreden, kommt der Vertrag erst mit unserer schriftlichen
    Bestätigung zustande. Gleiches gilt für alle Ergänzungen, Abänderungen und
    Nebenabreden zum Vertrag.

3. Verwendung unserer Waren

1. Die von uns gelieferten Erzeugnisse sind ausschließlich zur Verwendung im Betrieb des
    Kunden im Inland bestimmt. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung
     mit uns.

2. Unsere anwendungstechnische Beratung ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht
     von der Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und
     Zwecke.

4. Preise

1. Mangels anderweitiger Vereinbarungen sind vom Kunden die zum Zeitpunkt des
     Vertragsabschlusses vereinbarten Preise zu bezahlen. Vereinbarte Preise verstehen sich
      mangels anderweitiger Vereinbarungen netto, ohne Verpackungskosten ab unserem
     Geschäftssitz bzw. unserem jeweiligen Auslieferungslager.

2. Liegen zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung unserer Ware mehr als vier
     Monate, sind wir berechtigt, den Preis zu erhöhen, wenn damit einer Erhöhung der
     Herstellungskosten oder Frachtkosten (bei Lieferung „frei Haus“) Rechnung getragen
     wird.

3. Der Kunde hat auf die vereinbarten Nettopreise Umsatzsteuer in der am Tag der Lieferung
     gültigen Höhe zu bezahlen.

5. Lieferung und Versand

1. Der Kunde hat unsere Ware am vereinbarten Erfüllungsort auf eigene Kosten abzuholen.
    Ist auf Wunsch des Kunden die Versendung der Ware an einen anderen Ort vereinbart, hat
    der Kunde die dadurch entstehenden Transportkosten und das Transportrisiko auch bei
    Beförderung mit unseren eigenen Fahrzeugen zu tragen. Erteilt der Kunde keine
    ausdrückliche Weisung, bestimmen wir die Versandart und den Versandweg. In diesem
    Fall ist der Erfüllungsort immer unser Lager, von dem ab die Versendung der Ware
    erfolgt. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine
    Rechnung versichert.

2. Die von uns genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht
     ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Wir sind zu Teilleistungen
     berechtigt. In diesen Fällen hat der Kunde den Preis der erbrachten Teilleistung zu
     bezahlen, wenn die Teilleistung wirtschaftlich verwertbar ist.

3. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohmaterial-
     mangel, staatlicher Eingriffe und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung
     wesentlich erschweren und die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum
     Rücktritt vom Vertrag, wahlweise auch, die Lieferungszeit um die Dauer der Behinderung
     zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Bei längeren Unterbrechungen teilen
     wir dem Kunden Beginn und Ende der Lieferverzögerungen mit, sobald uns dies bekannt
     ist. Übersteigt die Dauer der Behinderung einen Zeitraum von acht Wochen, ist der Kunde
     nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils
     unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten.

4. Wir sind berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag
     zurückzutreten, wenn wir mit unseren Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft
     abgeschlossen haben und von diesen ohne Verschulden im Stich gelassen werden und
     alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um die Rohstoffe, die wir zur
     Durchführung des Vertrages benötigen, zu beschaffen.

5. Haben wir die Leistungsverzögerung zu vertreten, ist der Kunde berechtigt, nach Setzen
     einer Nachfrist von mindestens drei Wochen vom Vertrag zurückzutreten.
     Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen der Haftungsbeschränkung
     der Ziffer 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Aufrechnung/Vorleistungspflicht

1. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, wenn die
    Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten ist.
    Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden ebenfalls nicht geltend gemacht werden.

2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere
    Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen und unseren
    Anspruch auf Gegenleistung gefährden, so sind wir berechtigt, unsere gesamten
    Forderungen für bisherige Lieferungen trotz in Einzelfällen anders lautender
    Fälligkeitsabrede fällig zu stellen. Wir sind außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder
    Sicherheitsleistung zu verlangen. Ist der Kunde nicht bereit vorzuleisten oder Sicherheit zu
    leisten, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

7. Kündigung

1. Besteht mit dem Kunden ein Rahmenvertrag oder ein Vertrag, der noch nicht vollständig
    erfüllt wurde, sind wir aus wichtigem Grund zur außerordentlichen Kündigung der
    jeweiligen Vereinbarung berechtigt. Die Geltendmachung etwaiger weitergehender
    Ansprüche wie z. B. Schadensersatz, etc. bleibt von der Kündigung unberührt.

2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

-  der Kunde sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
    im Verzug befindet

 - der Kunde wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verletzt.

8. Gewährleistung

1. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn der Kunde sie
    nicht unverzüglich anzeigt. Es gilt hier die Vorschrift des § 377 HGB; die Rüge ist
    schriftlich zu erheben.

2. Bei Lieferung einer mangelhaften Sache, liefern wir nach unserer Wahl zunächst unter
    Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden kostenlos Ersatz oder bessern
    nach. Mehrfache Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen sind zulässig.
    Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der
    Kunde nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte
    Vergütung mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unter
    Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung in Ziffer 10 unserer Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

3. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren binnen eines Jahres ab Lieferung der
     Ware. Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines von uns zu vertretenden
     Mangels, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf
     grobes Verschulden unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind, gilt die
     gesetzliche Gewährleistungsfrist. Der Umfang unserer Haftung richtet sich in diesen
     Fällen nach Ziffer 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

9. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

2. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten und gefertigten Waren
    bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderung – auch für künftig entstehende und bedingte
    Forderungen – aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn die Vergütung
    für bestimmte vom Kunden bezeichnete Waren oder Leistungen bezahlt ist, da das
    vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung dient.

3. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren
   durch den Kunden, steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis
   des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Rechnungswert der anderen
   verwendeten Waren zu.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des gewöhnlichen Geschäfts-
    betriebes weiter zu veräußern. Die aus einem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen
    Grund (z. B. Versicherungsleistungen, unerlaubte Handlung) bezüglich der
    Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an
     uns ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Forderungen wie die
    Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden mit anderem, nicht von uns
    verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im
    Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den anderen Verkaufswaren abgetreten.
    Wir nehmen diese Abtretung an und ermächtigen den Kunden, die an uns abgetretenen
    Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Befindet sich der Kunde
    im Zahlungsverzug mit Forderungen aus der Geschäftsverbindung, sind wir berechtigt,
    dem Kunden die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen. Wir sind ferner
    berechtigt, die Einzugsermächtigung für abgetretene Forderungen zu widerrufen. Der
    Kunde ist dann verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu
    unterrichten und uns sämtliche für den Einzug der Forderung erforderlichen Informationen
    zu erteilen und die damit in Zusammenhang stehenden Originalunterlagen herauszugeben.

5. Falls wir von unserem Eigentumsrecht durch Zurücknahme der Vorbehaltsware Gebrauch
    machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen.
    Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben
    vorbehalten.

6. Übersteigt der Wert der für unsere jeweilige Gesamtforderung bestehenden Sicherheiten
     (Vorbehaltsware und abgetretene Forderungen) den Wert unserer fälligen Forderung um
     mehr als 20 %, sind wir verpflichtet, insoweit Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
     nach unserer Wahl freizugeben.

7. Zugriffe Dritter (insbesondere Pfändungen, Beschlagnahmen) auf die Vorbehaltsware hat
    der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen. Die hieraus entstehenden Interventionskosten
    gehen zu Lasten des Kunden, wenn deren Entstehung nicht durch uns verschuldet ist.

10. Haftung

1. Wir haften

 - nicht beim Entstehen vertragsuntypischer Schäden, wenn grobe Fahrlässigkeit bei uns oder
    unseren leitenden Angestellten die Ursache deren Entstehung ist;

 - bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen nur bis zum Betrag der für unsere
    jeweilige Leistung vereinbarten Vergütung;

 - nicht bei einer Pflichtverletzung unsererseits, einer unserer leitenden Angestellten oder
    einer unserer Erfüllungsgehilfen bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit;

 - nicht bei deliktischen Ansprüchen bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit unsererseits,
    einer unserer leitenden Angestellten oder einer unserer Erfüllungsgehilfen.

2. Die Haftungsbeschränkungen in Abs. 1 gelten nicht, wenn eine Kardinalpflicht verletzt
    wurde oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei Kardinalpflichten
    handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
   Vertrages überhaupt  erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
    regelmäßig vertrauen darf.

11. Sonstiges

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist Bayreuth.

2. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag und damit im Zusammenhang stehende                                                               
    Rechtsbeziehungen ist für beide Teile Bayreuth Gerichtsstand, nach unserer Wahl auch
    das für den Geschäftssitz des Kunden zuständige Gericht. Bayreuth ist auch dann
    Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder
    gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes der
    Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
    Aufenthaltsort unbekannt ist.

3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Bedarf senden wir Ihnen die AGB auch zu:
Telefon 09 21/78 50-0
Telefax 09 21/78 50-1 26
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